2. Dezember 2021

Erklärung des Regierungsrats an der Landratssitzung vom 2. Dezember 2021

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) gibt folgende Erklärung ab:

«Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin, geschätzte Landrätinnen und Landräte, geschätzte Medienschaffende, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bevölkerung.

Der Regierungsrat hat sich in den vergangenen Tagen erneut intensiv mit der Corona-Lage und entsprechenden Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft befasst und Entscheide getroffen. Heute vor der Landratssitzung haben wir die Medien darüber informiert.

Im September durften wir davon ausgehen, dass der Schutz der Bevölkerung durch die Impfung bis im Spätherbst ausreichend sein wird, um innerhalb der temporär verstärkten ordentlichen Verwaltungsstrukturen agieren zu können. In den vergangenen Wochen und Tagen hat die Lage die ordentlichen Strukturen an ihre Belastungsgrenze gebracht. Als wichtigste Faktoren sind zu nennen:
- Schulen: Von den insgesamt 71 Primarschulen, sind 31 Schulen von Covid-19-Fällen betroffen. Die Situation für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler wird mit den nötigen Isolations- und Quarantänemassnahmen immer belastender. Das Breite Testen an den Schulen wird gut genutzt. Mit der hohen Anzahl an positiven Pools kamen aber die aufgebauten Testkapazitäten in den letzten Tagen an ihre Grenzen und müssen nun ausgeweitet werden.
- Spitäler: Die Spitalbelegungen mit Covid-Patient/innen nehmen zu, sie sind heute auf dem Stand der 1. Welle im März/April 2020. Aktuell sind in beiden Basel rund 170 Personen wegen Covid-19 in Spitalbehandlung, davon über 20 Fälle auf einer Intensivstation. Die vorbereiteten Eskalations- und Unterstützungskonzepte sind aktiviert, elektive Eingriffe werden reduziert.
- Tests: Das Testvolumen in BL ist so hoch wie noch nie: In der vergangenen Woche wurden über 18’000 Tests durchgeführt (ohne Pooltests Breites Testen). Auch hier ist die Kapazitätsgrenze erreicht, was sich zum Teil in langen Wartezeiten äussert.Dem Regierungsrat ist besonders wichtig, dass die Verabreichung der Booster-Impfungen beschleunigt wird, dass der Präsenzunterricht an den Schulen wenn immer möglich sichergestellt ist und dass das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt.
  
  Der Regierungsrat hat daher gestern den Kantonalen Krisenstab (KKS) beauftragt, ab heute 2. Dezember 2021, die Stabsarbeit zu Handen des Regierungsrats und die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie wieder zu übernehmen. Der KKS ist ein bewährtes Instrument mit eingespielten Prozessen und Strukturen, das bereits zweimal im Rahmen der Pandemiebewältigung eingesetzt war. Der KKS-Teilstab Pandemie hat nun u.a. die Aufgabe, die bewährten Elemente des Covid-Managements BL wie das Impfen, das Breite Testen, den Betrieb der Teststationen und das Ereignismanagement der aktuellen Lage angepasst zu stabilisieren und wo nötig weiterzuentwickeln. Besonderes zu beobachten wird dabei auch die neue Virusvariante Omikron sein. Über diese wissen wir schlicht noch zu wenig, es sind hier Szenarien gefragt, je nach Auswirkung dieser Variante. Auch hierfür sind verstärkte Stabsstrukturen nötig.Nun zur Stellungnahme vom 1. Dezember 2021 zu den Bundesratsvorschlägen: Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie grundsätzlich. In folgenden Punkten machen wir Vorbehalte geltend:
- Zertifikatspflicht in Privathaushalten: Eine Zertifikatspflicht bei privaten Veranstaltungen ist kaum durchsetzbar. Stattdessen soll eine Einschränkung der Personenzahl auf maximal 15 Personen geprüft werden.
- Sitzpflicht in Innenbereichen der Gastronomie: Der Regierungsrat lehnt – wie andere Kantone auch – diese Regelung ab, sie würde faktisch eine Schliessung von Club- und Barbetrieben bedeuten.
- Home-Office: Wir sprechen uns für eine Weiterführung der bisherigen Empfehlung und eine Ausweitung der Maskenpflicht aus.
- Repetitives Testen: Der Regierungsrat unterstützt das Breite Testen, wobei er darauf hinweist, dass dies auch zu einer Überlastung der landesweiten Testkapazitäten führen kann.
- Aufhebung der Kapazitätsbestimmungen des Bundes: Dies lehnt der Regierungsrat ab. Das Argument des Bundes, es seien alle impfwilligen Personen ausreichend geschützt, stimmt nach unserer Auffassung nicht: Aktuell wird allen Personen ab 12 Jahren die Booster-Impfung empfohlen, um eine bessere Schutzwirkung zu erhalten. Es wird noch ein paar Monate dauern, bis alle lmpfwilligen in der Schweiz diese Impfung erhalten haben. Bei Bedarf wären daher weitere Kapazitätsbeschränkungen, Obergrenzen für Veranstaltungen etc. landesweit durch den Bund zu verordnen.
Zu den aktuellen kantonalen Regelungen und Massnahmen:
- Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits seit dem 11. November 2021 Booster-Impfungen in Altersheimen mit mobilen Teams verabreicht. Seit dem 18. November 2021 gilt in Spitälern, Altersheimen und anderen Einrichtung eine 3-G-Regel mit Maskenpflicht («3G+») für Besuche- rinnen und Besucher und eine Testpflicht für das Personal.
- Per 29. November 2021 hat der Regierungsrat die Massnahmen für die Schulen verschärft und kantonal eine Maskenpflicht ab der 5. Primarschule eingeführt und diese in den unteren Klassen empfohlen.
- Seit dem 1. Dezember, ist «3G+» in Innenräumen von Messen, Restaurationsbetrieben, Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken, Tanzlokalen und in Betrieben von Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport – mit Ausnahmen – verordnet.
  
  Der Regierungsrat setzt sich weiterhin für eine ruhige, ernsthafte und faktenbasierte Bewältigung der Pandemielage ein. Wir beurteilen die Lage, erarbeiten mit unseren Fachleuten Lösungsvarianten, entscheiden und kommunizieren anschliessend, wie sich das seit Beginn der Krise bewährt hat. Wir sind dankbar, dass wir dabei weiterhin auf das Vertrauen und die Unterstützung des Landrats und der Bevölkerung zählen dürfen.»