Festansprache Baselbieter Freiheitsfest

Baselbieter Freiheitsfest, Wenslingen, 24. August 2014

„Der Kanton Basel-Landschaft ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Er beteiligt sich aktiv an der Gestaltung der Eidgenossenschaft und unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben.

Seine Behörden wirken darauf hin, dass er zu einem Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme und mit zwei Mitgliedern des Ständerates wird.“

Liebe Baselbieterinnen und Baselbieter
 

So steht es in unserer Kantonsverfassung, und ich meine, dem gibt es nichts anzufügen. Die Verfassung gibt den Rahmen vor, der heute und in Zukunft für unseren Kanton gelten soll. Das Volk drückt im Baselbieter Grundgesetz zudem auch seinen Willen aus, Freiheit und Recht im Rahmen seiner demokratischen Tradition und Ordnung zu schützen. Und das Volk ist fest entschlossen, den Kanton als souveränen Stand der Eidgenossenschaft zu festigen und zu erhalten.

Das Baselbieter Volk will die Freiheit schützen. – Ist das nicht selbstverständlich? Alle wollen doch Freiheit, wenn man sie fragt. Nur: Ist das wirklich so? Gehen wir verantwortungsvoll mit unserer Freiheit um und sind wir uns überhaupt dieser Freiheit bewusst? Oder geben wir sie Stück für Stück ab, aus Bequemlichkeit oder womöglich mangelndem Selbstbewusstsein, weil wir Basel, Bern oder Brüssel mehr zutrauen als uns selbst?

Freiheit ist unbequem: Sie verlangt von jedem einzelnen von uns Entscheidungen, und jede Entscheidung hat Folgen. Jede Entscheidung, die wir in Freiheit und Eigenverantwortung treffen, kann richtig oder falsch sein. Genau dies macht den Wert der Freiheit aus, dass wir selbst bestimmen dürfen, können und müssen, und dass wir bereit sind, die Konsequenzen unserer Entscheide zu tragen.

Zur Freiheit eines Staatswesens gehört seine Selbständigkeit und Souveränität. Das gilt für die Kantone wie für die Eidgenossenschaft als Ganzes.

Wem würde es bei einer Aufgabe unserer kantonalen Selbständigkeit und Souveränität besser oder noch besser gehen als heute? Die Gegner unserer Selbständigkeit versprechen viel. Aber wissen sie es wirklich besser?

Nein, sicher nicht. Lassen wir uns nichts einreden: Baselland steht gut da, und ist auch weiterhin sehr gut in der Lage, seine Angelegenheiten eigenständig und eigenverantwortlich zu regeln. Unsere Wirtschaft floriert, unsere Landschaft bedeutet Lebensqualität, wir haben uns eine sehr gute Infrastruktur aufgebaut und wir haben in Baselland eine sehr niedrige Arbeitslosenquote.

Was wäre denn für uns als einzelne Person, als Familie, als Verein oder als Unternehmen besser, wenn wir in einem grösseren politischen Gebilde leben würden? Bei Zusammenschlüssen von politischen Gebietskörperschaften richtet sich das Leistungsniveau immer nach dem höheren Standard, das heisst: Niemand wird bereit sein, beim Service Public zurückzustecken und auf staatliche Leistungen, die heute in der Stadt angeboten werden, zu verzichten. Hier machen auch einzelne Wirtschaftsvertreter eine Fehlüberlegung: Wenn Unternehmen fusionieren, konzentrieren sie ihr Geschäft, reduzieren sie ihre Administration und stossen nicht rentable Bereiche ab.

Bei Kantonen geht das nicht. Was ist die Folge? Die staatlichen Leistungen werden überall dem höheren Niveau angepasst, die Verwaltung wächst, die Personalkosten steigen und damit natürlich auch Steuern und Gebühren. Um diese für unseren Kanton schlechten Entwicklungen vorauszusehen, braucht es keine umfangreichen Simulationen und schon gar keinen Verfassungsrat, der jahrelang tagt und von der Kantonsverwaltung laufend Abklärungen und Berichte verlangt. Wollen wir das? Sind wir bereit, mehr Steuern zu zahlen für eine gesamthaft sicher grössere Verwaltung? Ich meine: nein!

Der Kanton habe zu viele Partnerschaftsverträge mit Basel, hört man in diesen Tagen oft. Aber was spielt das für eine Rolle? Jedes grössere Unternehmen unterhält Hunderte von Verträgen. Wenn sie gut sind, ist es recht, wenn nicht, sind sie zu kündigen oder neu auszuhandeln. Der Kanton Basel-Landschaft hat viele Verträge und Leistungsaufträge mit anderen Kantonen, mit Gemeinden und vor allem mit vielen öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen. Zum Beispiel im Bau- und Verkehrswesen, bei den Spitälern, für die Innovations- und Standortförderung, für die interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit und Ausbildung. Das gilt für Baselland wie für Basel-Stadt gleichermassen. Wieso sollen wir deshalb Selbständigkeit und Souveränität unseres Kantons aufgeben? Was wäre für die Bevölkerung, was wäre für Sie, liebe Baselbieterinnen und Baselbieter dann besser?

Ich frage mich immer wieder: Woher kommt diese Geringschätzung, die einzelne politisch und journalistisch aktive Personen gegenüber ihrem Kanton und überhaupt gegenüber der Schweiz ausdrücken? Soll etwa der Kanton schuld sein an allem, was diesen Leuten nicht gefällt? Glauben diese Menschen wirklich, dass sie zufriedener wären, wenn die Selbständigkeit und Souveränität des Kantons oder des Landes – wenn wir an die EU denken – geopfert würde und neue, grössere und anonymere staatliche Strukturen über sie bestimmen würden?

Warum ertragen sie Werte wie Nähe, Vertrautheit oder Kleinräumigkeit nicht? Warum soll grösser immer und überall besser sein? – Wahrscheinlich, weil diese Leute Angst vor der Freiheit und der damit verbundenen Eigenverantwortung haben und vor den Konsequenzen, welche ein freies und eigenverantwortliches Handeln eben mit sich bringen können. Die Gegner unserer Selbständigkeit geben sich „offen“, wie sie das nennen und verachten Andersdenkende als „Hülftenschänzler“ und „isolierte Scheuklappen-Schweizer“. Dabei merken sie nicht, dass wir genau diese Arroganz und Überheblichkeit niemals akzeptieren werden.

Grösser heisst nicht besser. Das ist ein Trugschluss. Aber freier, freier ist besser!

Botschafter Paul Widmer war von 2007-2011 Ständiger Vertreter der Schweiz beim Europarat in Strassburg. Und er sagte – ich zitiere:
„Die Korrektive in der Schweiz zugunsten der Freiheit haben zwei Namen. Das eine heisst «Föderalismus». Seit ihrer Entstehung wehrte sich die Eidgenossenschaft gegen einen administrativ durchgekämmten Staat. Vielmehr bemühte sie sich, Macht nicht zu zentrieren, sondern Vielfalt mit lockerer staatlicher Einheit zu vereinen. Das andere Korrektiv heisst «Milizwesen». Die Schweiz ist eine Bürgergesellschaft. Sie lebt davon, dass die Bürger Verantwortung übernehmen. Das Milizwesen erlaubt vielen, Probleme nicht nur aus ihrer Sicht, sondern auch aus der Optik der Öffentlichkeit zu erfahren. Nirgends ist die Identität von Regierenden und Regierten so stark wie in einer Demokratie, die das Milizwesen pflegt. Besteht dieses Engagement nicht mehr, geht ein Teil an Freiheit verloren. Wo der Bürger abdankt, macht sich der Bürokrat breit.“

Im Baselbiet, besonders in seinen ländlichen Bezirken, ist das Milizwesen noch stark ausgeprägt. Je städtischer die Gegend wird, desto schneller hört man den Ruf nach „Professionalisierung“ und „Qualitätssicherung“ der Behördenarbeit. Ohne dass ich das inhaltlich werten möchte: Aber diese städtisch geprägte Entwicklung ist eine sehr teure Entwicklung. Denken wir zum Beispiel an die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden oder die neue Aufsicht über die berufliche Vorsorge und die Stiftungen. Diese Behörden arbeiten sicher professionell und fachkompetent, aber sie sind eben auch sehr teuer. Dass diese immer stärker fortschreitende Tendenz in einem eigenständigen Kanton Baselland mit seinem fein austarierten Gleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Gemeinden besser eingedämmt werden kann, als in einem wiedervereinigten, städtischeren Kanton, liegt auf der Hand.

Baselland ist die starke Mitte des Wirtschafts- und Lebensraums Nordwestschweiz, der Region nördlich des Jurakamms. Das selbständige und souveräne Baselbiet hat die Aufgabe, Motor der Weiterentwicklung unserer Region zu sein, im Kleinen, sachbezogen, Schritt für Schritt. Nicht, um mit grossen Visionen in die Geschichtsbücher einzugehen, sondern um der Bevölkerung im täglichen Leben, um Ihnen meine Damen und Herren, Verbesserungen zu bringen oder möglichst viel von dem zu erhalten, was heute gut ist. Und heute ist sehr vieles gut, wenn wir über den Tellerrand in die Welt hinaus blicken. Gut für unsere Kinder, unsere Grosskinder und für uns selbst.

Behalten wir unser Schicksal in unseren eigenen Händen und gehen wir mutig ans Werk: eine schlanke Verwaltung, die nahe an der Bevölkerung ist; starke Gemeinden, die ihre Aufgaben verstärkt im Verbund miteinander angehen; eine grenzüberschreitende, sachbezogene Zusammenarbeit; eine lebenswerte Landschaft, eine starke Wirtschaft, florierende Unternehmen und sichere Arbeitsplätze – dies und noch viel mehr sind und bleiben die Trümpfe des Baselbiets.

Vergeuden wir unsere Energie also nicht damit, krampfhaft Grenzen auszuradieren, die im Leben der Bevölkerung völlig bedeutungslos sind. Konzentrieren wir unsere Kräfte aber auch nicht darauf, diese Grenzen zu zementieren.

Ignorieren wir doch einfach die Grenzen dort, wo sie keine Rolle spielen, und respektieren wir sie dort, wo sie uns nützen!

Das selbständige und souveräne Baselbiet in seiner ausgewogenen Vielfalt hat genauso eine Zukunft wie der Kanton Basel-Stadt, der gleichzeitig als Kanton und als Stadt selbständig mehr Einfluss hat, als jede andere Schweizer Stadt. Ein Beispiel: In allen gesamtschweizerischen Regierungsgremien, in denen wichtige sachpolitische Entscheide getroffen werden – etwa in der Konferenz der Erziehungsdirektorinnen, der Gesundheitsdirektoren, der Finanzdirektorinnen oder der Volkswirtschaftsdirektoren – haben Basel-Landschaft und Basel-Stadt heute je eine Stimme und damit viel Gewicht. Zwei Kantone üben logischerweise doppelt so viel Einfluss aus wie nur einer. Im Interesse unserer Region, von Baselland und Basel-Stadt, sollte das so bleiben.

Der Schlüssel für eine fruchtbare Zukunft liegt in der vertieften Zusammenarbeit der beiden selbständigen und souveränen Kantone. Sie sollen gemeinsame Anliegen stärker als bisher gemeinsam vertreten, aber sie sollen auch einmal anderer Meinung sein dürfen, wenn es ihrer eigenen Bevölkerung dient.

Es geht nicht darum, mehr Einfluss in Bern oder sogar in Brüssel zu bekommen. Es geht darum, der eigenen Bevölkerung zu dienen: 

• mit einer effizienten und starken Schule 
• mit einer wohnortsnahen, guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung 
• mit einer bürgernahen Polizei
• mit attraktiven, konkurrenzfähigen Steuern 
• und mit einer leistungsstarken und kostengünstigen Infrastruktur.

Der Kanton Baselland kann und wird das alles auch in Zukunft besser leisten können, wenn er selbständig und souverän bleibt.

Die Abstimmung vom 28. September geht weit über kantonale Anliegen hinaus: Es geht um die Frage, ob wir den Mut und die Kraft aufbringen, in der heutigen Zeit von Vereinheitlichung, Globalisierung und Zentralisierung zu uns und unserem eigenen und souveränen Staatswesen zu stehen. Nicht die grössere Einheit löst unsere Probleme, nicht in der Grösse liegt unser Wohl. Unsere Zukunft hängt vom Willen ab, im eigenen Haus selber Ordnung zu halten, das eigene Feld selber zu bestellen – überhaupt davon, für unsere Probleme selber Lösungen zu finden.

Unser Staatswesen ist von unten nach oben aufgebaut. Man nennt das Subsidiaritätsprinzip: Was der Einzelne machen kann, soll nicht die Familie für ihn tun, was die Familie machen kann, soll nicht die Gemeinde für sie tun, was die Gemeinde machen kann, soll nicht der Kanton für sie tun, was der Kanton machen kann, soll nicht der Bund für ihn tun, und was wir im eigenen Land machen können, soll nicht irgend ein internationales Gremium tun. Eine möglichst grosse Eigenständigkeit der vielfältigen kleinen politischen Einheiten – unser Föderalismus – ist das Erfolgsrezept. Und der Föderalismus ist ein Modell auch für andere Staaten auf der ganzen Welt.

Von unten nach oben aufgebaut, das heisst auch klar, dass wir als einzelne Person in der Pflicht stehen: Nicht der bequeme Weg mit möglichst wenig Aufwand, aber möglichst viel Vergnügen bringt uns als politische Gemeinschaft weiter, sondern der Weg der Freiheit, der Selbständigkeit, der Souveränität und der eigenverantwortlichen Entscheidungen. Alle sind wir aufgerufen, unsere Fähigkeiten einzubringen: in der Familie, in den Vereinen, in den Organisationen von Gemeinden, Kantonen und Bund. Das Volk wird nur der Souverän bleiben, wenn wir alle, jede und jeder Einzelne, uns engagieren und nicht die politische Verantwortung an anonyme Eliten delegieren.

Wir wollen als Baselbieterinnen und Baselbieter unsere Zukunft selber gestalten. Am besten gelingt uns das als selbständiger, souveräner und starker Kanton. Wir wollen mit allen unseren Nachbarn zusammenarbeiten und miteinander unsere regionalen Aufgaben lösen.

Wir haben eine Geschichte, wir haben eine Gegenwart und wir haben eine Zukunft. Eine gute Zukunft, meine Damen und Herren:

Mir sy und blyybe Baselbieter!