Neuwahl von Präsidium und Parteileitung der SVP Baselland
An der Generalversammlung der SVP Baselland vom 25. April 2024 in Aesch wurde Peter Riebli mit 180 von 310 gültigen Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt, Johannes Sutter erhielt 130 Stimmen. Der neue Kantonalpräsident versprach nach seiner Wahl, zusammen mit seinen gewählten Parteileitungsmitgliedern Dominique Erhart, Thomas Kürsteiner, Caroline Mall, Daria Rieder, Matthias Ritter, Andreas Spindler, Heiko Steiner, Andi Trüssel, Thomas Weber und Raphael Wiesner die Partei weiterhin im Sinne der Ziele und Grundwerte der SVP zu führen und sie auch wieder zu einen.
Vor der Präsidiumswahl hielt ich folgendes Votum: „Seit 2015 habe ich in der kantonalen Politik eng mit Landrat Peter Riebli zusammengearbeitet, in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, in der Fraktion und auch in vielen Gesprächen und Verhandlungen mit den anderen bürgerlichen Parteien. Ich habe ihn dabei immer als klar, kompetent, lösungsorientiert und verlässlich erlebt. Peter Riebli stellt die Sache in den Mittelpunkt und ist darum auch innerhalb der bürgerlichen Allianz anerkannt und geschätzt, bei den Fraktions- und Parteipräsidenten wie auch bei den Regierungsmitgliedern.
Für die Erfolge der SVP waren immer zwei innere Werte entscheidend: Disziplin und Loyalität. Disziplin bedeutet das bewusste Einordnen in das Ganze, Pflichterfüllung mit ganzer Kraft, ohne Rücksicht auf eigene Wünsche und Befindlichkeiten. Und Loyalität heisst, dass man gewählte Leitungspersonen in ihrer Funktion anerkennt und persönliche Differenzen intern bereinigt. Heute vor 14 Tagen wurden diese Werte grob verletzt: Die Fraktionsleitung mit öffentlichem Getöse fristlos abzusetzen, so etwas geht einfach nicht! Das war menschlich unanständig und politisch schädlich für die Partei. Ein paar der beteiligten Landräte wollen offenbar mehr Ruhe, mehr Wohlbefinden, mehr Behaglichkeit in der Fraktion und in der Partei. Und Einzelnen geht es in erster Linie um ihre persönliche Karriere, um Mandate und Einfluss. Die SVP als Wellnessinstitut oder als Karrieremaschine? Das will ich nicht, das wollen wir nicht! Wir wollen eine unverwechselbare SVP-Politik, eine Politik, die auch mal aneckt, die hart und fair für die Sache kämpft und respektiert wird. Für das steht Landrat Peter Riebli, und darum empfehle ich ihn heute zur Wahl als Präsident der SVP Baselland.
Auch einige Schwinger sind hier versammelt. Es greifen heute zwei starke Kandidaten im Sägemehl zusammen. Einen gestellten Gang, ein Unentschieden, wird es nicht geben. Nach dem Gang liegt einer auf dem Rücken – und der andere hilft ihm auf, putzt ihm das Sägemehl ab, und miteinander schauen wir dann nach vorne: Zusammen wollen wir weiterkämpfen – für die SVP, fürs Baselbiet, für die Schweiz!“
Ich danke den SVP-Mitgliedern für das Vertrauen mit meiner erneuten Wahl in die Parteileitung, der ich – mit kurzen Unterbrüchen – seit 2004 angehöre. Ein Dank gebührt nebst Peter Riebli auch auch Johannes Sutter und seinem Team für ihren grossen Einsatz sowie dem abtretenden Präsidenten Dominik Straumann und den ausscheidenden Mitgliedern der Parteileitung.
(Bild: Georgios Kefalas / Keystone) bz Basel
