Wirtschaft, Landschaft und Gesundheit –
das Baselbiet stärken

Die wichtigsten Projekte

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)  ist nahe bei den Unternehmen und der Bevölkerung, versteht deren Bedürfnisse und unterstützt sie bestmöglich in ihren Entwicklungen. In den Handlungsfeldern Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit ist sie die federführende, kompetente Direktion. Die VGD trägt mit einer liberalen Grundhaltung wesentlich zu eigenverantwortlichem Handeln, zu Lebensqualität und nachhaltigem Wachstum, zu Wohlstand und Sicherheit bei und bleibt ein verlässlicher Partner.

Die VGD bearbeitet mehrere Dutzend Projekte und Dossiers. Zwei der wichtigsten Projekte sind:

Gemeinsame Gesundheitsregion GGR 

Die übergeordneten Ziele des Projekts sind:

• die optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung,
• die deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich,
• die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in unserer Region.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt nehmen darum die Planung, Regulation und Aufsicht über die stationären und ambulanten Gesundheitsangebote gestützt auf den Staatsvertrag gemeinsam nach einheitlichen und transparenten Kriterien vor. Denn unsere Gesundheitsregion nördlich des Juras, in der sich die Patientinnen und Patienten bei der Spitalwahl frei bewegen, ist über die Kantonsgrenzen hinweg eng vernetzt. Im Interesse der Bevölkerung planen wir regional und behandeln private und staatliche Leistungserbringende rechtsgleich. Das Projekt hat schweizweite Ausstrahlung und dient auch anderen Regionen als Vorbild für .

Leider konnten nach dem ablehnenden Volksentscheid im Kanton Basel-Stadt vom Februar 2019 das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) nicht zum  neuen Universitätsspital Nordwest (USNW) zusammengeführt werden. Gleichwohl gilt es gezielt den Trend zu unterstützen, dass planbare Eingriffe in einer dafür optimal geeigneten Infrastruktur ambulant vorgenommen werden sollen. Das Kantonsspital Baselland verfolgt dies konsequent mit der von Regierung und Parlament in Herbst 2019 genehmigten Strategie „Fokus“.
Links:
Website Chance Gesundheit;
Kantonsspital Baselland Strategie „Fokus“

Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Standortförderung Baselland als Schaltstelle

Als Teil der Nordwestschweiz zählt das Baselbiet zu den erfolgreichsten Wirtschaftsregionen der Welt und zu den finanzstärksten Gebieten der Schweiz. Ein pulsierender, breit abgestützter Branchenmix von KMU und Weltkonzernen steht für zukunftsgerichtete Stabilität. Die Baselbieter Politik fördert diese Entwicklung mit hoher Priorität. Seit 2019 ist das revidierte Standortförderungsgesetz in Kraft. Damit verbunden ist auch unser Engagement für die Förderung von Innovation an der Schnittstelle zwischen Forschung und Unternehmen, unter anderem mit dem «Switzerland Innovation Park Basel Area» (SIP) in Allschwil oder mit dem Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique (CSEM) .

Es ist meine erklärte strategische Zielsetzung und auch die des gesamten Regierungsrates, die Rahmenbedingungen für den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Link: Website der Standortförderung Baselland

Meine Methoden

Als Hochschulingenieur und Generalstabsoffizier habe ich systematische Führungsabläufe verinnerlicht: Nach einer umfassenden Analyse und Beurteilung der IST-Situation geht es um das Formulieren der SOLL-Zustände und um das Aufzeigen von mehreren Varianten des Weges von IST zu SOLL. Dabei ist stets der Faktor Zeit von wesentlicher Bedeutung: Ein rechtzeitig vorliegender brauchbarer Entscheid ist ein Vielfaches mehr wert als der zu spät gefällte perfekte Entscheid. Als ausgebildeter Mediator bin ich bestrebt, in Verhandlungen aus anfangs oft unvereinbar erscheinenden Positionen den Beteiligten auf neue, dritte, Wege zu verhelfen: Nicht billige Kompromisse, sondern in inhaltlicher und menschlicher Hinsicht tragfähige Brücken, welche die gegenseitigen Interessen respektieren.

Starke Schweizer Wirtschaft in Europa und der Welt

Im Vorstand der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschafsdirektoren VDK sowie im Stiftungsratsausschuss von Switzerland Innovation war mir die Innovationsförderung unter starker Berücksichtigung der tragenden Rolle der Privatwirtschaft stets ein wichtiges Anliegen.

Die Schweizer Wirtschaft hat Stärken, auf die auch unsere Nachbarländer langfristig nicht verzichten können und wollen. Die Interessen der Schweiz und der EU sind in vielen Belangen nicht deckungsgleich, dennoch bin ich überzeugt, dass es jenseits der öffentlich vertretenen Positionen einen Überschneidungsbereich für gemeinsame Interessen und Lösungen gibt. Arbeiten wir selbstbewusst daran!

Die Baselbieter Unternehmen sollen Erfolg haben

Standortförderung ist nicht ein Projekt, Standortförderung ist eine Geisteshaltung:

Wir arbeiten auch mit der direktionsübergreifenden Standortförderung Baselland an der nötigen wirtschaftsfreundlichen Geisteshaltung. Alle, die beim Kanton oder einer Gemeinde arbeiten, müssen sich stets bewusst sein, dass sämtliche Löhne der öffentlichen Hand letztlich in der Wirtschaft erarbeitet und in Form von Steuern zum Kanton und den Gemeinden kommen. Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es uns allen gut. Wer also in seiner Arbeit beim Kanton oder der Gemeine Kontakte zu den Unternehmen hat, soll stets Lösungen suchen, die den Unternehmen dienen, den Ermessensspielraum bei seinen Entscheiden – klar, es gibt nicht immer gleich viel Spielraum, die Gesetze gelten für alle – soll also seinen Ermessensspielraum möglichst im Interesse der Wirtschaft nutzen.

Für die Zukunft der Baselbieter Wirtschaft ist die Förderung der Innovation entscheidend. Ich freue mich darum, dass das partnerschaftliche Projekt Switzerland Innovation Park Basel Area mit Standort Allschwil, das die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura gemeinsam im Verbund mit der Wirtschaft tragen, auf Erfolgskurs ist.

Die Baselbieter Landschaft soll lebenswert bleiben

Über 80% der Kantonsfläche sind grün: Landwirtschaftsflächen und Wald. Sie sollen als Produktionsraum für die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe und als Lebensraum für die Bevölkerung und die Natur gepflegt und erhalten werden. Eine gesunde Ernährung mit regionalen und saisonalen Produkten ist wichtig, ebenso wie die Nutzung unser nachwachsenden Ressource Holz. Wir arbeiten deshalb an der neuen Strategie Land- und Ernährungswirtschaft und an Konzepten für die Wald- und Holznutzung. Insbesondere das Buchenholz soll vermehrt als statisch leistungsfähiger Bau- und innovativer Werkstoff eingesetzt werden. Mit unserem Projekt „Holz-4D@bl.ch“ wollen wir einen Beitrag zur Nutzung dieses Potenzials leisten.

Wenn wir als Konsumenten bei den gesunden heimischen und saisongerechten Lebensmitteln sparen, sparen wir am falschen Ort. Neben der gesundheitspolitischen Komponente ist das Thema Ernährung volkswirtschaftlich und auch ökologisch interessant. Die Wege zwischen regionaler Produktion und Konsum sind kurz, lange Transporte entfallen. Das von Bund und Kantonen unterstützte PRE-Projekt „Genuss aus Stadt und Land“ fördert innovative private Projekte.

Unsere Baselbieter Landschaft ist einmalig schön. Sie soll auch mehr touristische Wertschöpfung bringen. Bei uns im Baselbiet sind das Wandern und das Velofahren, das Seminarangebot und Gruppenerlebnisse und natürlich auch die kulinarischen Genüsse im Aufwind. Baselland ist eine attraktive Kurzferiendestination.

Die Baselbieter Bevölkerung soll gesund älter werden

Der Altersdurchschnitt der Baselbieter Bevölkerung wächst von Jahr zu Jahr. Im Baselbiet haben wir heute die Altersstruktur, die der Durchschnitt der Schweizer Kantone in zehn Jahren haben wird. Das kantonale Altersleitbild vom Herbst 2013, das zur Zeit überarbeitet wird, sowie das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz, das seit 2018 in Kraft ist, sind Pionierprojekte. Die ältere Bevölkerung beansprucht berechtigterweise mehr Gesundheitsleistungen als die jüngere, je gesünder wir alt werden, desto lebenswerter sind die zusätzlichen Altersjahre. Der Gesundheitsförderung in allen Altersstufen kommt damit eine immer wichtigere Rolle zu.

Wir wollen – alle Abstimmungen zeigen das – ein gut ausgebautes wohnortsnahes Gesundheitswesen, das wir uns etwas kosten lassen: gute ambulante und stationäre Angebote im somatischen und im psychiatrischen Bereich, wie auch in der Alterspflege. Die Vernetzung von Angeboten in Richtung integrierter Versorgungsmodelle soll zunehmen. Eine scharfe Trennung zwischen der Akutsomatik und der Psychiatrie z.B. wird sich langsam aber sicher auflösen. Gefragt sind Übergänge, Brücken zwischen den Disziplinen und dass stärker die Patientensicht eingenommen wird.

Der Kanton setzt sich als Eigentümer des Kantonsspitals Baselland dafür ein, dass das Spital in seinen Leistungsbereichen die Kosteneffizienz stetig verbessert und sich als Unternehmen flexibel den immer rascher ändernden Anforderungen anpassen kann.

Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet

Gemeinsam mit Schwung und Herz

Nebst meiner Tätigkeit als Regierungsrat präsidierte ich seit 2017 das Organisationskomitee des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests Pratteln im Baselbiet. Am ESAF  konnten wir der ganzen Schweiz und dem benachbarten Ausland zeigen, dass das Baselbiet ein höchst attraktiver Wirtschafts-, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Landschaftsraum ist, eingebettet in unsere ganze lebens- und liebenswerte Region nördlich des Jura.

Wir durften Ende August 2022 mit über 400’000 Schwingbegeisterten in Pratteln ein Jahrhundertfest  feiern, das allen unvergesslich bleiben wird.

Links:
Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet
Schlussfilm ESAF Pratteln im Baselbiet

Zu weiteren wichtigen Themen der Baselbieter Politik

Energie

In einer unsicheren weltpolitischen Lage ist die Versorgungssicherheit für unser Land zentral. Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine langfristig sichere, schadstoffarme Energieversorgung angewiesen. Denk- und Technologieverbote stehen dem im Weg. Bund und Kantone müssen deshalb die Forschung und Entwicklung in den Feldern Geothermie und auch Kernenergie viel stärker als bis anhin fördern. 99% der Erdmasse sind heisser als 1’000 Grad. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen!

Steuergelder sollen dort eingesetzt werden, wo mit dem investierten Franken die bereits jetzt die grösste Wirkung erzielt wird. Das «Baselbieter Energiepaket» bewährt sich. Es setzt die richtigen Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Denn: Eingesparte Energie ist die sauberste Energie.

Bildung

Die Bildungsausgaben sollen möglichst direkt unseren Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Zu viele Reformen schaden mehr als sie nützen. Besonderes Augenmerk gilt der Berufsbildung. Zwei meiner drei Söhne lernten einen Beruf von Grund auf  und bildeten sich mittels Berufsmatur und Fachhochschule weiter. Unser einzigartiges duales Bildungssystem gilt es weiter zu stärken. Es braucht im Arbeitsmarkt eine ausgewogene Mischung von Fachkräften mit akademischer und dualer Bildung ohne Bevorzugung oder Benachteiligung der einen oder anderen Richtung.

Gemeindefusionen

Gemeindefusionen können sinnvoll sein, denn Strukturerhalt ist keine Strategie. Wie viele Gemeinden künftig nötig sein werden, ist offen. Der Anstoss zu Fusionen muss aber von den Gemeinden her kommen, der Kanton darf sie nicht verfügen. Stattdessen soll er konstruktive Rahmenbedingungen für verschiedene Zusammenarbeitsformen schaffen und die Umsetzung konsequent den Gemeinden überlassen. Die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sind so aufzuteilen, dass die Gemeinden gestärkt werden.

Familien

Im Kanton Baselland sollen die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer liberalen Art gesetzlich verankert werden. Im Landrat hatte ich bereits 2012 einen entsprechenden Vorstoss eingereicht und unterstützte die Baselbieter Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung». Die Vielfalt des Betreuungsangebots soll weiter gefördert werden, so dass die Gemeinden unter Wahrung ihren jungen Familien die passende Lösung anbieten können. Die Grundsätze der Kantonsverfassung (§ 47a) sind dabei zu wahren: Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz und Variabilität. Massgeschneiderte Lösungen statt zentralistischer Vorgaben!

Steuern und Finanzen

Gute Rahmenbedingungen sind entscheidend für unsere Unternehmungen, denn sie sollen sich innovativ weiterentwickeln und sich im Baselbiet wohlfühlen. Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und tragen zu einem gesunden Finanzhaushalt des Kantons bei. Davon profitieren wir alle. Die KMU gilt es besonders zu pflegen, denn sie sind als Teil des Mittelstands das Rückgrat unserer Gesellschaft. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden. Auch bei den Vermögens- und Einkommenssteuern der natürlichen Personen besteht Handlungsbedarf: Die Progression in unserem Kanton ist zu steil, wir müssen auch für vermögende und gut verdienende Personen als Wohnkanton attraktiv sein, denn diese wenigen Personen finanzieren letztlich den Grossteil der staatlichen Leistungen, die allen zugute kommen.

Ökologie und Landwirtschaft

Als Mitglied des Natur- und Vogelschutzvereins Buus und als Schafzüchter mit naturnahem Weideland ist mir die Erhaltung der Artenvielfalt wichtig. Mir liegt ebenso am Herzen, dass wir zu unserer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft als einem wichtigen Teil der KMU-Wirtschaft Sorge tragen. Die Baselbieter Bäuerinnen und Bauern sollen ihre verantwortungsbewusst erzeugten Lebensmittel kostendeckend in unserer Region verkaufen können.

Baselland bleibt selbständig

Das selbständige und souveräne Baselbiet hat die Aufgabe, Motor der Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Lebensraums Nordwestschweiz, unserer Region nördlich des Jurakamms zu sein.

Am 28. September 2014 hat das Baselbieter Volk in allen 86 Gemeinden eindrücklich, mit über 2/3 der Stimmen, gesagt, was es will:

Behalten wir unser Schicksal in unseren eigenen Händen und gehen wir mutig ans Werk! Eine schlanke Verwaltung, die nahe an der Bevölkerung ist; starke Gemeinden, die ihre Aufgaben verstärkt im Verbund miteinander angehen; eine grenzüberschreitende, sachbezogene Zusammenarbeit; eine lebenswerte Landschaft, eine starke Wirtschaft, florierende Unternehmen und nach wie vor eine der höchsten Beschäftigungsquoten – dies und noch viel mehr sind und bleiben die Trümpfe des Baselbiets.

Doch wie nach der Abstimmung von 1969 soll nun ein Ruck durchs Baselbiet gehen. Wir müssen uns anstrengen, dürfen nicht ausruhen! Alle politisch aktiven Leute in diesem Kanton haben am 28. September einen Auftrag erhalten. Dieser lautet nicht: „Beschäftigt euch mit euch selbst, sucht, was ihr an eurem Kanton kritisieren könnt und sorgt für möglichst viel Schlagzeilen“.

Nein, unser Auftrag lautet, klipp und klar: „Setzt euch ein FÜRs Baselbiet!“

Es gibt besonders in meiner Direktion, der VGD, viele langfristige, strategische und damit auch hochinteressante Aufgaben, die systematisch anzugehen sind. Alle sind im Interesse von gesunden Kantonsfinanzen, auch wenn Einsparungen und Ertragssteigerungen gerade in den Handlungsfeldern Gesundheit, Volkswirtschaft und Landschaft lange Vorlaufzeiten benötigen.

Gerade in den Handlungsfeldern Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit, für die ich zuständig von 2013 bis 2023 zuständig war, geht es um langfristige Zielsetzungen zum Wohle des Baselbiets.